Kaufvertrag Haus - PDF-Vorlagen

26. May 2023

Kaufvertrag Haus

Verhandelt

zu Neustadt, am 24. May. 2023

Vor dem unterzeichneten

Notar: Heinrich Wagner

in: Hauptstr. 123
12345 Neustadt

erschienen:

Tobias Muster,

Anschrift: Platanenweg 45
12345 Musterdorf

als Käufer

Hermann Bauer

Anschrift: Schubertstraße 25
12345 Neustadt

Als Verkäufer

Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage gültiger Lichtbildausweise, wovon der Notar mit ihrer Zustimmung Ablichtungen für seine Handakten fertigte. Dies Erschienenen erklärten nach Verneinung einer Vorbefassung des Notars einen:
Immobilienkauf über ein Haus.

§1 Kaufgegenstand

1.1. Dem Notar lag ein Abdruck des Grundbuchs vom 2. May. 2023 vor. Die Beteiligten verzichten nach Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf eine erneute Grundbucheinsicht.

1.2. Im Grundbuch sind die Verkäufer als Eigentümer des folgenden Grundstücks eingetragen:

Gemarkung: GE-Neustadt

Grundbuch von: Neustadt

Blatt: II-34

Flurstück Nr.: WB 3455/25

Gebäude- und Freiflächen: 1350 qm

Wohnfläche in qm: 200 qm

Wohn- und Nebenräume:5 Zimmer, Küche und 2 Bäder, große Garage mit Speicher

1.3. Das Haus ist bereits fertiggestellt

1.4. Es besteht ein Mietverhältnis mit: Susanne Sommer

1.5. Das Grundbuch weist keine Belastungen aus.

1.6. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Belastungen in Abt. Bitte auswählen von dem Käufer nicht übernommen werden. Der Kaufgegenstand ist frei von Lasten in Abt. Bitte auswählen des Grundbuches zu liefern. Der Verkäufer beantragt die Löschung aller in Abt. Bitte auswählen des Grundbuches eingetragenen Rechte. Der Notar wird beauftragt, die Löschungsunterlagen einzuholen.

§ 2 Mängel

Das Haus ist mit Folgenden Mängeln belastet:

Garagendach muss erneuert

werden. ebenso alle Rege

nrinnen

§ 3 Verkauf

Der Verkäufer verkauft hiermit an den/die Käufer das in § 1 dieser Urkunde bezeichnete Miteigentum am Grundstück und Sondereigentum an dem Haus mit allen damit zusammenhängenden Rechten und dem gesetzlichen Zubehör. Der Käufer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand anzunehmen.

§ 4 Kaufpreis

4.1. Der Kaufpreis für das Haus beträgt 250000 € (in Worten: zweihunderfünfzigtausend Euro).

4.2. Mitverkauft werden folgende Gegenstände:

Einbauküche Bosch von 2020

4.3. Der Kaufpreis für die Gegenstände beträgt: 5000 € (in Worten: fünftausend Euro)

4.4. Der Kaufpreis inlusive Gegenstände ist also insgesamt: 255000 Euro (in Worten: zweihundertfünfundfünfzigtausend Euro)

4.5. Die Parteien vereinbaren eine Ratenzahlung bestehend aus 3. . Die einzelnen Raten werden wie folgt berechnet:

1. Rate in Höhe von 125000 € ist am 01.06.2023 fällig;

2. Rate in Höhe von 125000 € ist am 01.06.2024 fällig;

3. Rate in Höhe von 5000 € ist am 01.12.2024 fällig;

4.6. Soweit der Kaufpreis nicht anderweitig zur Freistellung des verkauften Grundbesitzes von eingetragenen Belastungen zu verwenden ist, sind Zahlungen zu leisten auf das Konto des Verkäufers:

Bank: Neustädter Volksbank

Kontoinhaber: Hermann Bauer

IBAN: DE123123123123

BIC: DENEUBANK34X

4.6. Der Käufer unterwirft sich wegen seiner Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen, der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde.

4.7. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung, wegen der zu zahlenden Grunderwerbsteuer, ist nicht Voraussetzung für die Kaufpreisfälligkeit.

4.8. Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Rückstand, so hat er den Rückstand anteilig für das Jahr mit Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Zinsen sind zusammen mit der Hauptsumme zur Zahlung fällig. Weitere Verzugsfolgen, insbesondere das gesetzliche Rücktrittsrecht, bleiben unberührt.

§ 5 Vormerkung

5.1. Zur Sicherung des dem Käufer zustehenden Eigentumsverschaffungsanspruchs bewilligt der Verkäufer und beantragt der Käufer die Eintragung einer Auflassungsvormerkung am verkauften Hauseigentum in das Grundbuch.

5.2. Der Käufer bewilligt und beantragt, di

ese Vormerkung nebst Rangvorbehalt Zug um Z

ug mit Eintragung des Eigentumswechsels im

Grundbuch zu löschen, vorausgesetzt, dass k

eine nicht von ihm selbst veranlassten Zwis

cheneintragungen zu besorgen sind, mit Ausn

ahme von Löschungen.

5.3. Dies darf außerdem aber erst geschehen, sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen und der Kaufpreis nachweislich gezahlt oder die Zahlung sichergestellt ist.

§ 6 Auflassung

6.1. Der Notar wird bereits heute beauftragt, die Auflassung zu beurkunden sowie die Eigentumsumschreibung zu veranlassen, wenn der Verkäufer schriftlich bestätigt oder der Käufer nachgewiesen hat, dass der Kaufpreis - ohne etwaige Zinsen oder Verzugsschäden - vollständig gezahlt ist.

6.2. Ein Notaranderkonto, über dessen Bedeutung die Beteiligten belehrt sind, soll nicht eingerichtet werden. Sollte sich bei der Durchführung die Notwendigkeit der Einrichtung eines Notaranderkontos ergeben, so wird der Notar beauftragt, ein solches einzurichten und Kaufgeldzahlungen etc. hierüber abzuwickeln.

§ 7 Finanzierung

7.1. Sofern zur Belegung des Kaufpreises Fremdmittel verwendet werden, ist der Verkäufer mit einer Vorwegbeleihung des Vertragsgegenstandes in beliebiger Höhe, d.h. mit der Eintragung von Grundpfandrechten des Käufers vor Eigentumsumschreibung, jedoch ohne persönliche Haftung des Verkäufers einverstanden, wenn die vollständige Bezahlung des gesamten Kaufpreises sichergestellt ist. Beleihungen müssen den Bestimmungen dieses Vertrages entsprechen.

7.2. Der Verkäufer bevollmächtigt hiermit den Käufer – jeweils einzeln und unter Freistellung von § 181 BGB, mit dem Recht zur Unterbevollmächtigung und unabhängig von etwaigen Wirksamkeitsvoraussetzungen dieses Vertrages -, vor dem Notar und seinen Vertretern im Amt solche Grundpfandrechte nebst Vollstreckungsunterwerfung am Kaufgegenstand zu bestellen und alle die Bestellung betreffenden Rechtshandlungen und Rangbestimmungen vorzunehmen.

§ 8 Übergabe von Besitz, Nutzungen und Lasten

8.1. Der Verkäufer hat bis zum Übergabetag den gegenwärtigen Zustand des Kaufgegenstandes auf seine Kosten zu erhalten. Zu der gewöhnlichen Instandhaltung bis zur Übergabe soll nur die Beseitigung neu auftretender Mängel gehören.

8.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer unverzüglich, spätestens zur Übergabe, die vorhandenen Originale oder Ablichtungen der sich auf den Vertragsgegenstand beziehenden Papiere zu übergeben.

8.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand dem Käufer am 01.12.2023 geräumt und frei sonstigen Nutzungsrechten Dritter zu übergeben. Der Verkäufer kann die Übergabe jedoch zurückhalten bis zur vollständigen vertragsgemäßen Zahlung des Kaufpreises.

8.4. Mit dem Tag der vollständigen Gutschri

ft des Kaufpreises geht der Besitz (damit a

uch Nutzungen, laufende Lasten, Rechte und

Haftpflichtrisiko) auf den Käufer über und

wird auf diesen Tag nach dem Verhältnis der

Zeit abgerechnet.

8.5. Der Verkäufer erklärt, dass alle den V

ertragsgegenstand betreffenden fälligen Geb

ühren und Steuern bezahlt sind und auch kei

ne Rückstände bestehen.

8.6. Kosten für Straßen- und Sielbauarbeite

n, die nach dem Übergabetag ausgeführt werd

en, treffen den Käufer. Der Verkäufer erklä

rt, dass ihm zurzeit drohende Straßen- und

Sielbaumaßnahmen nicht bekannt seien. Die G

efahr- und Verkehrssicherungspflichten gehe

n mit der Übergabe vom Verkäufer auf den Kä

ufer über. Es ist Sache des Käufers, das Ha

ftpflichtrisiko nach der Übergabe zu decken

8.7. Die Gefahr- und Verkehrssicherungspfli

chten gehen mit der Übergabe vom Verkäufer

auf den Käufer über. Es ist Sache des Käufe

rs, das Haftpflichtrisiko nach der Übergabe

zu decken.

8.8. Dem Verkäufer ist nichts bekannt von B

aulasten, von alt rechtlichen im Grundbuch

nicht eingetragenen Dienstbarkeiten sowie v

on schädlichen Bodenverunreinigungen und an

deren wesentlichen Mängeln, die bei einer B

esichtigung nicht ohne weiteres erkennbar s

ind. Der Käufer hat den Vertragsgegenstand

besichtigt. Eine Haftung für Sachmängel ode

r auf Schadensersatz wird ausgeschlossen, e

s sei denn, die Haftung beruht auf vorsätzl

ich schädigendem Verhalten des Verkäufers.

Der Verkäufer versichert, dass ihm keine ve

rsteckten Mängel bekannt sind.

8.9. Der Verkäufer erklärt, dass weder eine

Bindung nach dem Wohnbindungs- noch nach d

em Wohnraumförderungsgesetz besteht.

8.10. Der Verkäufer stellt klar, dass er de

n Energieausweis gemäß Paragraph 16 EnEV vo

n einem entsprechenden Sachverständigen hat

erstellen lassen und den Ausweis an den Kä

ufer übergeben hat. Für die Richtigkeit des

Energieausweises hat der Verkäufer nicht e

inzustehen.

§ 9 Kosten und Steuern

9.1. Sämtliche mit diesem Vertrag und seiner Ausführung verbundenen Kosten und Abgaben trägt der Käufer:

Grunderwerbsteuer
Notar- und Gerichtskosten (einschließlich etwaiger Verwahrungsgebühren)

9.2. Dies gilt jedoch nicht für Kosten der Löschung der von dem Käufer nicht übernommenen Belastungen. Diese gehen alleine zulasten des Verkäufers.

9.3. Die Kosten für etwaige Genehmigungserklärungen/Vollmachtbestätigungen trägt die jeweils vertretende Partei.

§ 10 Maklervermittlung und Provision

Die Vertragsschließenden teilen mit, dass bereits außerhalb dieser Urkunde ein Maklervertrag geschlossen wurde. Die Vertragsparteien erkennen, durch Abschluss dieses Vertrages der Firma Peer Fischer provisionspflichtig geworden zu sein. Die Provision ist sofort zur Zahlung fällig.

§ 11 Vorkaufsrechte

Wird ein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt, ist jede Vertragspartei zum Rücktritt berechtigt. Sofern der Kaufpreis an den Verkäufer gezahlt sein sollte, tritt dieser sicherheitshalber seine Kaufpreisforderung gegen den Vorkaufsberechtigten hiermit an den Käufer ab. Weitere Rechte sind wechselseitig ausgeschlossen.

§ 12 Belehrun

gen und Hinwe

ise

Der Notar hat die Beteiligten insbesondere

auf Folgendes hingewiesen:

12.1. Alle Vereinbarungen, auch Nebenabrede

n, müssen vollständig beurkundet sein. Nich

t beurkundete Vereinbarungen sind nichtig u

nd können zur Unwirksamkeit des ganzen Vert

rags führen.

12.2. Am Vertragsgegenstand können Lasten u

nd Beschränkungen bestehen, die aus dem Gru

ndbuch nicht ersichtlich sind, insbesondere

Baulasten. Der jeweilige Eigentümer haftet

für Altlasten (z.B. Bodenverunreinigungen)

12.3. Der Käufer wird Eigentümer, wenn der

Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen

ist. Dazu muss die Unbedenklichkeitsbeschei

nigung des Finanzamts vorliegen und alle er

forderlichen Genehmigungen.

12.4. Der Notar hat die Beteiligten darauf

hingewiesen, dass er die Steuerfolgen des V

ertrages nicht prüft und eine steuerliche B

eratung vor Abschluss des Kaufvertrags zu e

mpfehlen ist.

12.5. Mit diesem Vertrag können Gefahren ve

rbunden sein bei Vorleistungen eines Vertra

gsteils.

12.6. Die Parteien haften gesamtschuldneris

ch für Kosten und Steuern, unbeschadet der

Vereinbarungen in diesem Vertrag, sowie übe

r die Haftung des Grundbesitzes für öffentl

iche Abgaben und Lasten.

§ 13 Teilu

nwirksamke

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimm

ungen dieses Vertrages hat auf die Wirksamk

eit des ganzen Vertrages in seinen übrigen

Bestimmungen keinen Einfluss. Die Beteiligt

en sind sich darin einig, dass eine evtl. u

nwirksame Bestimmung durch eine solche zu e

rsetzen ist, die dem Sinn und Zweck der unw

irksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 14 Zustimmungserkl

ärung und Schlussfor

mel

Kein Vertragsteil schließt diesen Vertrag i

m Rahmen einer gewerblichen oder selbständi

gen beruflichen Tätigkeit. Die Niederschrif

t wurde den Erschienenen vorgelesen, von ih

nen genehmigt und wie folgt unterschrieben:

Neustadt, den 26. May. 2023

Unterschrift Käufer

Unterschrift Verkäufer